Morlok will Ökosteuer-Ausnahmen behalten
Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kritisiert die vom Bundesfinanzministerium geplante Abschaffung von Ökosteuer-Ausnahmen. «Deutschland soll Industrieland bleiben und nicht riskieren, dass Unternehmen ihre Produktion verlagern und Arbeitsplätze wegfallen», sagte der Minister am Mittwoch in Dresden. Die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen dienten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Auch in Zukunft gebe es dafür eine Berechtigung, sagte Morlok.
Sorgen macht sich der Wirtschaftsminister vor allem um die chemische Industrie und den Maschinenbau in Sachsen. «Besonders für den industriellen Mittelstand wären die Belastungen enorm», sagte Morlok. Die Änderungspläne seien ein falsches industriepolitisches Signal und gefährdeten den gesamten Industriestandort Deutschland.
Ein Referentenentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde, sieht vor, Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Betriebe abzuschaffen. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Sockelbeträge, ab denen Unternehmen überhaupt eine Steuerentlastung geltend machen können. Zudem wird der sogenannte Spitzenausgleich gekappt, von dem besonders energieintensive größere Betriebe profitieren.
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