Reduzierung des Bürgschaftsobligos der Stadt für die LWB
Oberbürgermeister Burkhard Jung informierte am 28. Oktober den Stadtrat über das Konzept zur Reduzierung des Bürgschaftsobligos der Stadt Leipzig zugunsten der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB).
"Der Bericht zeigt auf, wie das vom Stadtrat vorgegebene Ziel einer Reduzierung des Bürgschaftsvolumens auf einen Wert unter 300 Millionen Euro im Jahre 2012 erreicht werden kann, ohne die wirtschaftliche Stabilität der LWB zu gefährden. Der Konsolidierungskurs ist unter anderem abhängig von der Wirtschafts-, Finanz- und Marktentwicklungslage. Das gilt insbesondere für die Rahmenbedingung der Verkäufe von Beständen zur Entschuldung", betonte das Stadtoberhaupt.
„Doch bereits heute haben wir viel erreicht“, verwies er auf die Ergebnisse seit 2006. Damals betrugen die Bürgschaften der LWB noch rund 569 Millionen Euro. Innerhalb von drei Jahren hat die LWB diese um etwa 222 Millionen Euro zurückgeführt. Ein Großteil der Bürgschaften (150 Millionen Euro) konnte aufgrund der durch die LWB im Jahr 2007 vorgenommene Umfinanzierung an die Stadt Leipzig zurückgegeben werden. Darüber hinaus wurde das Bürgschaftsobligo seit dem Jahr 2006 neben den planmäßigen Tilgungen durch eine im Mai 2009 vorgenommene Sondertilgung in Höhe von 20 Millionen Euro signifikant reduziert. "Diese Entwicklung stellt einen großen Schritt auf dem Entschuldungskurs der Stadt dar. Und für mich bedeutet es die Erreichung eines persönlichen Zieles, das ich nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister vor dem Stadtrat anlässlich meiner Verpflichtung und Verteidigung formuliert hatte.“
Zum 31. Dezember 2009 werden sich die Bürgschaften auf rund 347 Millionen Euro belaufen. Im Jahr 2012 wird gemäß Vorgabe der Stadt Leipzig das Bürgschaftsvolumen auf unter 300 Millionen Euro abgeschmolzen sein. Planmäßig wird in den Folgejahren ein weiterer Abbau durch Tilgung von Krediten wie auf dem Wege der Altschuldenentlastung realisiert. Letztere erfolgt zum einen durch den Verkauf von vor 1949 erbauten Immobilien aus dem Verwertungsbestand der LWB und durch Sanierung von ebenfalls vor 1949 errichteten Kernbestandsobjekten, zum anderen durch Rückbau im Einklang mit den Zielen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Leipzig.
Hintergrund: Die LWB trägt „zwei Rucksäcke aus der Vergangenheit“, welche die Liquidität des Unternehmens bis heute mit hohen Zins- und Tilgungszahlungen belasten. Zum einen die so genannten Altschulden – Kredite aus den Zeiten der DDR, die bei Gründung der LWB am 10. Dezember 1990 auf diese übertragen wurden. Zum anderen handelt es sich um die so genannten Altkredite, welche die LWB Anfang der 1990iger-Jahre aufgenommen hatte, um zur Beseitigung der damaligen Wohnungsnot in Leipzig beizutragen. Die Entscheidung der Stadträte zur Gewährung der Übernahme von Bürgschaften für die LWB durch die Stadt Leipzig war wesentlich davon induziert, dass durch die Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen der LWB die Wohnungsnot gemildert und durch die Auftragsvergabe zugleich Arbeitsplätze in der Region gesichert werden konnten.
