Konsolidierungspaket in Höhe von 54 Mio. Euro für Leipzig
Leipzig schnürt Konsolidierungspaket in Höhe von 54 Mio. Euro
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz über das Verfahren der Haushaltsaufstellung 2011 in der Stadt Leipzig informiert.
Finanzbürgermeister Bonew erläuterte das gegenwärtige 54-Millionen-Defizit in der Haushaltsplanung für 2011. Es resultiere vor allem aus sinkenden Steuereinnahmen und rückläufigen Zuwendungen von Bund und Land. „Zusätzlich steigen die Ausgaben für Leistungen, zu denen wir als Stadt gesetzlich verpflichtet sind, immer weiter an“, so Bonew.
Oberbürgermeister Burkhard Jung betonte: „Auch wenn die Ursachen des Haushaltsdefizits keine hausgemachten sind, halten wir am Kurs der soliden Entwicklung Leipzigs mit ausgeglichenen Haushalten fest. Nur so ist es möglich, Leipzig als wachsende, lebenswerte und gerechte Stadt mit gesundem wirtschaftlichen Fundament weiterzuentwickeln.“ Trotz der Sparzwänge plane er Mehrausgaben für Kitas, Schulen und Straßenunterhalt ein.
Mit den Fraktionen des Stadtrates ist ein mehrstufiges Verfahren der Haushaltsaufstellung bis zur Einbringung des Haushaltes in den Stadtrat im November vereinbart. Ziel sei, so Oberbürgermeister Burkhard Jung, „dass Verwaltung und Stadtrat in gemeinsamer Verantwortung einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf erarbeiten.“ Bis November sollen in mehreren Sitzungen des erweiterten Finanzausschusses die Sparvorschläge der Verwaltung – in den Bereichen Ausgaben, Einnahmen, städtisches Vermögen – diskutiert werden.
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird die Verwaltung dem erweiterten Finanzausschuss entsprechende Vorschläge unterbreiten. So schlägt die Stadtverwaltung vor, zunächst bei den eigenen Ausgaben zu kürzen. Oberbürgermeister Burkhard Jung präsentierte eine Übersicht der Sparvorgaben für die Dezernate im Verwaltungshaushalt. Hier sollen die Dezernate und Fachämter 8 Millionen Euro einsparen. Konkrete Sparvorschläge der Dezernenten sollen bis Mitte September auf dem Tisch liegen. Weitere 18 Millionen Euro will die Stadt durch die Erhöhung von Einnahmen – darunter eine Erhöhung der Grundsteuer B – erwirtschaften. Dem Defizit im Vermögenshaushalt (18 Millionen Euro) soll durch Anpassungen der investiven Maßnahmen und Veräußerungserlöse begegnet werden. Zehn Millionen Euro sind zur Zeit noch nicht untersetzt.
In den vergangenen Monaten hat die Stadt Leipzig durch vielfältige Maßnahmen verwaltungsintern das zu Beginn des Jahres absehbare Defizit von fast 100 Mio. Euro auf 54 Mio. Euro gesenkt. Darunter fallen auch die Planungen in der Verwaltung bis 2014 200 auslaufende Stellen nicht wieder zu besetzen.
„Gelingt es uns nicht, für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, müssten wir nach § 72 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen“, verdeutlicht Finanzbürgermeister Bonew den Ernst der Lage. „Aber unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung, vor allem für die Zukunftsfähigkeit Leipzigs ist ein Haushaltsausgleich von großer Bedeutung“, so Torsten Bonew.
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