gegen Kürzungen bei Kitas

Einigung zwischen Stadt und Vertretern des Bürgerbegehrens

Kita-Streit beigelegt. Vertreter des Bürgerbegehrens »Kita-Kürzungen-stoppen« übergaben am Dienstag gesammelte Unterschriften an Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Insgesamt wurden 11.000 Unterschriften zusammengetragen. Das Begehren sollte unter anderem Kürzungen im Kita-Bereich verhindern, sowie die tarifliche Bezahlung aller Kindergartenmitarbeiter erreichen. Die Stadt und Vertreter des Bürgerbegehrs führten Gespräche und sind nun zu einer Einigung gekommen.

»Jedes Jahr werden mehr Kinder in Leipzig geboren. Darüber freuen wir uns sehr, dass bedeutet aber auch, dass wir immer wieder zusätzliche Kapazitäten bei den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege schaffen müssen. Das kostet viel Geld und deswegen haben wir für die Haushaltsplanung für das laufende Jahr 2012 vorgesehen, dass nicht nur die Stadt erheblich mehr Geld zuschießt, sondern dass auch die Freien Träger einen geringfügigen eigenen Anteil aufbringen sollen und dass die Elternbeiträge angepasst, d.h. erhöht werden«, sagte Bürgermeister Thomas Fabian (SPD).

Die freien Träger müssen 0,5% der Betriebskosten nun selber tragen. Positiv ist, dass dieser Anteil niedriger ausfällt, als zu Anfang geplant. Doch das Bürgerbegehr hat noch mehr erreicht.

»Nach der Einigung der freien Träger und der Stadt Leipzig, die auch durch unseren Protest mitbeschleunigt worden ist, konnten wir zusätzlich noch erreichen, dass die jetzt neu gebauten Kitas tarifliche Löhne zahlen müssen. Das war vorher nicht so vorgesehen und damit setzt die Stadt Leipzig eine klare Wegmarke gegen Dumpinglöhne im Erzieherbereich«, so der Vertreter der Initiatoren des Kita-Bürgerbegehrens Dirk Feiertag.

Die Übergabe der Unterschriften beendete symbolisch das Bürgerbegehren. Jedoch werden die Initiatoren in den kommenden Jahren ein wachsames Auge auf die Finanzentwicklungen im Kita-Bereich haben. Nach Angaben von Bürgermeister Fabian sind allerdings keine weiteren Kürzungen geplant.

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