„JA! zur Umwelt, NEIN! zur Zone“:
Auf einer konstituierenden Sitzung am gestrigen Donnerstagabend hat sich das „Aktionsbündnis gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig“ gegründet.
Gründungsmitglieder des Aktionsbündnisses sind die Unterzeichner eines offenen Briefes vom 23. Juni 2009 an die städtischen Entscheidungsträger, in dem die Leipziger Wirtschaft die Einrichtung einer Umweltzone ablehnt. Dazu zählen der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Herr Wolfgang Topf; der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Herr Joachim Dirschka; der Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen e.V., Herr Hartmut Bunsen; der Präsident der Bundesvereinigung der mittelständischen Wirtschaft e.V., Herr Falk-Gert Pasemann; der Präsident der Ingenieurkammer Sachsen, Herr Dr. Arne Kolbmüller sowie der Präsident des Gemeinsam für Leipzig e.V., Herr Dr. Mathias Reuschel. Zu Sprechern des Aktionsbündnisses wurden Wolfgang Topf und Joachim Dirschka bestimmt. Das Bündnis fordert, dass die Entscheidung zur Umweltzone demokratisch im Leipziger Stadtrat gefällt werden muss – und nicht als willkürlicher Verwaltungsakt.
Ziel des Aktionsbündnisses ist es, wirtschaftsverträgliche Lösungen und konsensfähige Alternativen zur Senkung der Feinstaubbelastung in der Stadt Leipzig vorzuschlagen und von der Einführung einer flächendeckenden Umweltzone in Leipzig Abstand zu nehmen. „Die geplante Einführung einer Umweltzone für das gesamte Stadtgebiet gefährdet massiv den Standort Leipzig – deshalb lehnt die Leipziger Wirtschaft diesen Plan entschieden ab. Die Unternehmen sind auf eigene Mobilität und die ihrer Kunden angewiesen. Umweltzonen, Einschränkungen von Lieferzeiten oder Fahrverbote behindern deren wirtschaftliche Aktivität und bedeuten zusätzlichen bürokratischen Aufwand“, sind sich die Gründungsmitglieder des Aktionsbündnisses einig. „Aktuelle Studien für deutsche Städte mit einer Umweltzone zeigen, dass mit dieser Maßnahme keine signifikante Verbesserung der Luftqualität erreicht wird. Deshalb gilt es, alternative Instrumente zur Senkung der Feinstaubkonzentration zu finden.“
Unter dem Motto: „JA! zur Umwelt, NEIN! zur Zone“ verständigte sich das neu gegründete Bündnis auf einen umfassenden Aktionsplan. Dazu zählen unter anderem:
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die Einrichtung eines „Leipziger runden Tisches für eine saubere Luft ohne Umweltzone“ unter Einbeziehung von Vertretern des Aktionsbündnisses, der Gewerkschaften, den Stadträten sowie weiteren politischen und kommunalen Entscheidungsträgern zur Erarbeitung von Alternativen zur geplanten Umweltzone
die zeitnahe Durchführung einer Veranstaltung „Offenes Forum“ zur thematischen Aufklärung der breiten, interessierten Öffentlichkeit
die Erarbeitung von Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig durch jedes Gründungsmitglied
In Kürze wird das Aktionsbündnis mit einer Internetseite ans Netz gehen, auf der die Aktivitäten der einzelnen Bündnismitglieder kommuniziert werden. Die Initiatoren fordern alle Leipziger auf, das Anliegen des Aktionsbündnisses mit ihrem Beitritt zu unterstützen.
Zu den ersten Mitgliedern des Bündnisses gehören: Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt, Handelsverband Sachsen e.V. (Region Westsachsen), Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V., Sächsischer Brennstoff- und Mineralölhandelsverband e.V., Gebauer Spedition, Möbelspedition Michael Fabig GmbH, Kreishandwerkerschaft Leipzig, Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V., DEHOGA Sachsen RV Leipzig e. V.
Büro des Aktionsbündnisses gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig
c/o IHK zu Leipzig
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