Streit um Bebauungsplan

Bürgerinitiative »Pro Kulki« protestiert gegen Bebauungsplan des Westufers vom Kulkwitzer See

Streit um das Westufer des Kulkwitzer Sees. Ein Bebauungsplan der Stadt Markranstädt sieht den Umbau des Gebietes vor, das bis dato unberührter Natur gleicht. Dies sorgt bei einigen Bürgern für großen Unmut. Aus diesem Grund schlossen sich einige Einwohner zusammen und protestieren gegen das Vorgehen der Stadt. Die Bürgerinitiative »Pro Kulki« sammelte in den vergangenen Wochen knapp 3.000 Unterschriften und reichte diese bei der Stadt für einen Bürgerbegehren ein.

»Das Problem an der Sache ist, die Stadt sagt: das sind Erweiterungsflächen, wir brauchen Gewerbe, wir brauchen Einwohner. Aber wir sagen: das sind so schöne Grünflächen, die wirken positiv in die ganze Stadt hinein. Man sieht es auch hier, wie idyllisch das hier am See ist. Klar ist der Rasen nicht gemäht, aber im Endeffekt sieht es schön aus. Ähnliches gilt auch für die Flächen zwischen dem Bereich, in dem wir stehen und der Siedlung, die sich dort drüben befindet«, sagte Hendrik Flieder, Bürgerinitiative »Pro Kulki«.

Der Bebauungsplan sieht die Errichtung einer neuen Wohnsiedlung vor. Auf der anderen Seite sollen auch Maßnahmen zur Erhaltung der Natur ergriffen werden, insbesondere zum Schutz der Wasserqualität. Ein großer Streitpunkt besteht aufgrund des inakzeptablen Vorgehens, die der Stadtverwaltung seitens der Bürgerinitiative vorgeworfen wird. Hintergrund sind die Unterschriften, mit dem das Bürgerbegehren eingeleitet werden sollte.

»Nachdem wir diese bei der Stadt eingereicht haben, hat die Stadt trotzdem den Bebauungsplan beschlossen, obwohl es in der sächsischen Gemeindeordnung einen Passus gibt, dass nach Prüfung des Bürgerbegehrens - d.h. nachdem die Stadt erklärt hat, dass es zulässig ist - keine Beschlüsse mehr gefällt werden dürfen, die gegen dieses Bürgerbegehren sich richten oder dies verhindern könnten. Die Stadt hat dies natürlich gemacht, bevor sie die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überprüft hat bzw. zu Ende überprüft hat; also für zulässig erklärt hat«, so Hendrik Flieder weiter.

Die Stadt weist diese Anschuldigungen zurück. Die Prüfungen der Unterschriften sei aufgrund ihrer hohen Anzahl sehr unmfangreich. Für die Zukunft hofft die Initiative »Pro Kulki« daher auf Zulassung eines Bürgerentscheids, so dass die Markranstädter selbst über das Westufer bestimmen können.